Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir treffen uns hier aus Mitgefühl und Solidarität für die Menschen in der Ukraine. Spätestens seit 2014, als Putin die Krim einnahm wissen wir, dass die Ukraine ständig bedroht war. Schon damals hatte Putin sich an keines der Abkommen und keine Verpflichtungen gehalten, die er selber mit unterzeichnet hatte.

Wie haben wir – wie hat der sogenannte Westen reagiert?
Niemals haben wir militärische Aktionen in Erwägung gezogen.
Weder damals, noch in den letzten Wochen, noch heute.

Wir haben versucht, wirtschaftlichen Druck aufzubauen, – völlig vergebens.
Putin und seine Clique hat das nie ernsthaft interessiert.
Es interessiert ihn nicht, wie es seinem Volk geht.

Es interessiert ihn nicht, wie die Zerstörung der Umwelt sein Land heimsucht.
Putin interessieren nur sein eigenes Machtinteresse und seine Großmannssucht.
Dafür nimmt er kaltblütig Tod und Elend der ukrainischen Bevölkerung und seiner eigenen Soldaten in Kauf.
Was treibt diesen Kriegsverbrecher an?

Im Grunde ist es die Angst, dass sein System und seine Clique durch demokratische Strukturen, die sich in den Nachbarländern ausbilden, zu Fall gebracht werden. Wie brutal Putin und seine Vasallen die Menschenrechte verachten konnten wir zuletzt in Belarus erleben – radikal und blutig wurde die demokratische Bewegung zu Nichte gemacht. Dass, was jetzt in der Ukraine passiert, ist durch nichts zu relativieren.
Wir haben mit allen diplomatischen Mitteln versucht, Putin von einem Krieg in der Ukraine abzuhalten – vergebens.
Vielleicht waren wir zu naiv – im Nachhinein ist man immer schlauer. Aber eines steht doch fest – Putin und Lawrow haben in den Verhandlungen nie gezeigt, dass sie zu einem Kompromiss bereit waren. Ihr Entschluss, die Ukraine anzugreifen, stand von Anfang an fest.
Putin hat sich unabhängig von den Konsequenzen für den Krieg entschieden.
Zusammen mit verschiedenen Hilfsorganisationen werden wir versuchen, humanitäre Hilfe zu leisten, um das Leid der Bevölkerung zu lindern.

Es werden schärfere Sanktionen erlassen werden – ob sie eine Wirkung erzielen, bleibt offen.
Auch uns wird die Krise treffen – Sanktionen werden auch unsere Wirtschaft und unser Leben beeinflussen und verändern.
Aber den schlimmsten Preis zahlen die Menschen in der Ukraine.
Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir alle uns, egal welcher demokratischen Strömung wir angehören, solidarisch und mitfühlend verhalten.

Flüchtlinge aus der Ukraine werden zu uns kommen. Wir werden sie mit Empathie und Menschlichkeit empfangen und bewältigen. Das ist das mindeste, liebe Bürgerinnen und Bürger, was wir den Menschen in der Ukraine schuldig sind. Eine meiner führenden Mitarbeiterinnen in Berlin ist eine junge Ukrainerin. Ihre Eltern und ihre Geschwister leben in Charkow – nahe der russischen Grenze.
Dort sind Bomben eingeschlagen – die Menschen suchen Schutz in den Kellern, die eiskalt sind – und niemand weiß, wie das ausgeht.
Es ist grausam mitzuerleben, welche Ängste damit einhergehen. Lasst uns alle zusammenstehen und niemals aufhören, für Frieden und Demokratie zu kämpfen!

Vielen Dank!